Quotenmodell ist Nebelpetarde

In die Diskussion um die Förderung der Erneuerbaren Energien und deren Kosten mischen sich zunehmend die VertreterInnen der reinen Marktlehre. Sie behaupten, ein Quotensystem mit der Festlegung der Menge an geförderter Erneuerbarer Energie sei marktnäher und erfolgreicher als die Festlegung der Preise etwa über eine kostendeckende Einspeisevergütung. Ein Denk- und ein praktischer Fehler, so Solarmedia-Autor Guntram Rehsche.

Die Wogen der Diskussion gehen hoch, vor allem in Deutschland, wo die milliardenschwere Umlage zugunsten der Erneuerbaren Energien in gewissen politischen Kreisen als nicht mehr tragbar erachtet wird. Mal abgesehen davon, dass auch die fossilen und nuklearen Energien – seit vielen Jahren – massiv mit Milliardenbeträgen unterstützt wurden: Es war von Anfang an klar, dass der Umstieg auf Erneuerbare Energien zumindest kurzfristig Geld kostet. Diese Kosten wurden den StromverbraucherInnen aufgebürdet – im Sinne des Verursacherprinzips nicht die schlechtest denkbare Massnahme. Dass damit soziale Härten verbunden sein können (überdurchschnittliche Mehrbelastung der SozialhilfebezügerInnen), ist weniger der Energieförderpolitik als einer Sozialpolitik anzulasten, die in den vergangenen Jahren den Abbau staatlicher Leistungen betrieb. Entsprechend müsste im sozialen Bereich die Kompensation für energetische Mehrkosten stattfinden – so wie in der Schweiz mit der Verbilligung der Krankenkassenprämien.

Aber wie steht es um das Argument, die Festlegung von mengendefinierten Quoten sei besser mit unserem marktwirtschaftlichen System vereinbar als das Zusichern fixer Erlöse? Dieser Argumentationslinie hat sich hierzulande unlängst auch die SchweizerischeAkademie der technischen Wissenschaften  angeschlossen, als sie eine Studie unter dem Titel «Wie soll Strom aus erneuerbaren Energien gefördertwerden?» veröffentlichte. ABER: In eben diesem Wirtschaftssystem leiten sich Angebot und Nachfrage von Mengen UND Preisen ab. Wer also die staatliche Einflussnahme auf die Preise durch jene auf die Mengen ersetzen will, handelt keineswegs systemkonformer. BEIDE sind Seiten der gleichen Medaille, eben des Marktes und beide Male geschieht die Einflussnahme in gleichem Masse wider die reine Theorie.

Es ist also verfehlt, das Quotensystem zu favorisieren. Zumal es in der Praxis bislang im Gegensatz zu kostendeckenden Preisen seine Tauglichkeit schuldig geblieben ist. So etwa in marktliberalen Ländern wie Grossbritannien und Polen, die sich beide erst vor kurzer Zeit vom Quotensystem ab- und der Einspeisevergütung zugewandt haben. Und es verfolgen unterdessen weltweit über 60 Staaten das Preisgarantiesystem, das Sicherheit für langfristige Investitionen garantiert und zu einem unglaublichen Boom, zuerst der Wind- und dann auch der Solarenergie, geführt hat.

Akzeptabel ist die Entrichtung kostendeckender Preise auch deshalb, weil sie im Zeitablauf stets eine starke Degression vorsieht. So haben sich die unter dem Titel der KEV (Kostendeckende Einspeisevergütung) hierzulande vergüteten Kosten innerhalb weniger Jahre mehr als halbiert – die weitere Absenkung ist gesetzlich vorgesehen. Das bedeutet auch, dass der Kostendruck auf die Anlagenbauer gross bleibt, ständig technologische Innovationen zu betreiben, die auf längere Sicht sogar die Konkurrenzfähigkeit der Erneuerbaren Energien mit sich bringen werden. Oder nicht einmal nur auf längere Sicht – denn die effektive Entwicklung zu tieferen Preisen und damit auch grösseren Mengen an Erneuerbaren Energien hat bislang alle Vorhersagen stets übertroffen. Das Fördermodell über die Preise ist somit effektiver als die Nebelpetarde Quotensystem - und wegen des praktischen Erfolgs langfristig erst noch kostengünstiger.

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